Nutzungsbedingungen der App

Allgemeine Hinweise

Die IO Propagator Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Anbieter“) stellt dir als Nutzer die Vacuna-Apps auf Android und iOS (im Folgenden „Vacuna“ oder „App“) auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Download, Installation und Nutzung der Vacuna-Apps sowie die der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

Übersetzungen der deutschen Fassung der Nutzungsbedingungen dienen dazu, den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Die Übersetzungen sind nicht rechtsverbindlich; nur die deutsche Fassung der Nutzungsbedingungen ist rechtsgültig.

Art und Umfang der Leistung

Vacuna ist eine Gesundheits-App zur Digitalisierung deines Impfausweises sowie für die Erstellung von unverbindlichen Impfempfehlungen und -erinnerungen. Wir bieten mit Vacuna vorerst ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Die Nutzung von Vacuna kann somit einen traditionellen Arztbesuch nicht ersetzen.

Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, die zur Wartung der App und/oder der Server sowie die Einspielung von Sicherheits- und Softwareupdates.

Der Zugriff auf die App ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit kann daher nicht garantiert werden.

Die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Funktionen oder Dienstleistungen kann jedoch eine Gebühr anfallen. Diese wird dem Nutzer vor Inanspruchnahme der entsprechenden Funktion oder Dienstleistung angezeigt.

Es ist möglich, Gutscheincodes einzugeben, um Vergünstigungen oder Vorteile zu erhalten. Diese Gutscheincodes können auf eine bestimmte Anzahl von Einlösungen begrenzt sein und verlieren nach Ablauf ihrer Gültigkeit ihre Wirksamkeit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Gutscheincodes jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder zu widerrufen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einlösung ungültiger, gesperrter oder gelöschter Gutscheincodes. Die Eingabe von Gutscheincodes ist nur für den persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe der Gutscheincodes an Dritte ist nicht gestattet. Im Falle einer unberechtigten Eingabe des Gutscheincodes behält sich der Anbieter das Recht vor, die erlangten Vergünstigungen und Vorteile zu annulieren.

Registrierung und Voraussetzungen

Mit der Registrierung eines Nutzerkontos in der App kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der App ist ein Mobilgerät, dass die technischen Voraussetzungen erfüllt sowie eine Internet-Datenverbindung.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf das Leistungsangebot des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten zur Nutzung der App geheim zu halten.

Der Nutzer ist verpflichtet sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Impfpass vor dem Antrag der automatisierten Digitalisierung zu anonymisieren. Dazu enfernt der Nutzer das Deckblatt des Impfpasses sowie alle personenbezogenen Daten, die nicht für die digitale Erfassung der Impfeinträge notwendig sind. Zur Digitalisierung wird das Datum der Impfung und der Impfstoff bzw. die Impfung benötigt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der bereitgestellte Impfpass anonymisiert wird. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Datenschutzverletzungen, die durch die Nichtanonymisierung oder fehlerhafte Anonymisierung des Nutzers entstehen.

Informationspflichten

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform (OS-Plattform) für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Die OS-Plattform ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Sperrung des Zugangs und Kündigung

Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Der Nutzer kann den Vertrag, soweit nicht anders vereinbart, zum Beispiel im Rahmen eines kostenpflichtigen Service-Pakets, jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos kündigen.

Nutzungsrechte

Die App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum des Anbieters.

Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der App und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.

Insoweit räumt der Anbieter dem Nutzer für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der App das nicht-übertragbare Recht ein, die App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf dem Mobilgerät der Nutzer zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt, dürfen die in der App angebotenen Inhalte und Dienste nur auf dem Mobilgerät des Nutzers abgerufen und angezeigt werden. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Verträgen die angegebenen Daten des Nutzers. Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter hat jederzeit das Recht, an der App sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Nutzung der Inhalte und/oder Dienste.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Verfügbarkeit, Geeignetheit und Aktualität der angebotenen Inhalte und Dienste.

Änderungen

Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter entstehen.

Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.